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BEWAG-Prozess: Schuldspruch für Hans Lukits

Mit vier Schuld- und fünf Freisprüchen für die neun verbliebenen Angeklagten ist am Mittwoch in Eisenstadt der BEWAG-Prozess zu Ende gegangen.

Der frühere BEWAG-Vorstand Hans Lukits wurde wegen Untreue und Bestechung jeweils als Beteiligter zu 15 Monaten bedingter Haft und 21.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Sein ehemaliger Vorstandskollege Josef Münzenrieder wurde freigesprochen.

Schuldsprüche fällte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Lückl weiters für einen ehemaligen Geschäftsführer einer BEWAG-Tochter, die das Windkraftprojekt im ungarischen Bogyoszlo umsetzen sollte sowie für einen Geschäftsführer und eine Prokuristin von in Ungarn tätigen Tochterfirmen aus der Hochegger-Gruppe. Auch ihnen wurden vom Senat Geld- und bedingte Haftstrafen im Ausmaß von zehn bis 13 Monate auferlegt.

Die vier Verurteilten müssen zudem der Energie Burgenland AG als Privatbeteilgter den Betrag von 342.000 Euro zur ungeteilten Hand ersetzen.

Drei frühere Manager von BEWAG-Töchtern sowie der Geschäftsführer einer von Wien aus operierenden Hochegger-Firma wurden freigesprochen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Ankläger gab keine Erklärung ab. Drei Verurteilte meldeten sofort Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, eine weitere erbat sich Bedenkzeit.

"Der Umstand, dass Zahlungen zu Bestechungszwecken erfolgt sind, war eigentlich für uns unbestritten", sagte die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung. Die Freisprüche seien teilweise mangels eines Schuldnachweises und teilweise aus rechtlichen Gründen erfolgt.

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Bewag-Prozess: Hochegger entschlug sich seiner Aussage

Kurzauftritt des Lobbyisten als Zeuge vor Gericht in Eisenstadt

Eisenstadt – Keine fünf Minuten hat am Mittwochnachmittag die Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger als Zeuge beim Bewag-Prozess in Eisenstadt gedauert. Hochegger machte von seinem Recht Gebrauch, sich seiner Aussage zu entschlagen. In dem Verfahren mit zehn Angeklagten geht es um mutmaßlich illegale Geldflüsse rund um ein Windkraftprojekt in Ungarn, das ab 2003 geplant, aber nicht umgesetzt worden war. Hochegger erschien kurz, nachdem er aufgerufen worden war, im Gerichtssaal und wurde von der Vorsitzenden des Schöffensenats, Karin Lückl, über sein Entschlagungsrecht informiert. Dieses komme ihm zu, weil gegen ihn selbst in dieser Causa Ermittlungen geführt, aber letztlich eingestellt worden seien. Er wolle seine Entscheidung "in zwei Sätzen" begründen, meinte Hochegger. Er habe "hier sicher eine meiner größten menschlichen Enttäuschungen meines beruflichen Lebens" erfahren: Ein Mitarbeiter einer Mitgesellschaft, "den wir immer gefördert haben", habe mit einer "Lügengeschichte" dazu beigetragen, dass sein Bruder (Paul Hochegger, Anm.) vor Gericht stehe: "Deswegen möchte ich mich entschlagen". "Stehe zu dem, was ich gesagt habe" Die Vorsitzende informierte ihn daraufhin, dass das Verfahren gegen seinen Bruder – dieser war krankheitsbedingt nicht zum Prozessbeginn erschienen – ausgeschieden worden sei und dass dieser somit im laufenden Prozess nicht auf der Anklagebank sitze. Rechtsanwältin Liane Hirschbrich, die einen der Angeklagten verteidigt, wollte von Hochegger wissen, ob er angesichts seiner Entschlagung zu dem stehe, was er bisher im Ermittlungsverfahren ausgesagt habe. "Natürlich stehe ich zu dem, was ich bisher gesagt habe", antwortete der Zeuge. Mit den Worten "Danke, dass Sie gekommen sind", entließ ihn daraufhin die Vorsitzende. "Ich danke Ihnen", erwiderte Hochegger und verließ den Gerichtssaal. 

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"Das ist schrecklich"

Der Forensiker Bernd Brinkmann über ein Grazer Fehlgutachten und Richter, die Fakten ignorieren Interview: Stefan Müller 9. Nov. 2015 DIE ZEIT: Sie haben nach dem Urteil in einem Grazer Mordprozess ein Gegengutachten für die Verteidigung erstellt, das den Verurteilten entlastet. Das Opfer sei wahrscheinlich an einem Asthma-Anfall gestorben und keines gewaltsamen Todes. Hat der Gerichtsachverständige, Eduard Peter Leinzinger, ein Fehlgutachten erstellt? Bernd Brinkmann: Ja, das muss man so sagen. Obwohl ich ihm keine böse Absicht unterstelle.

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Im Zweifel für die Gutachter

Aufgrund der Expertise von Sachverständigen werden Menschen verurteilt und heikle Sachverhalte entschieden. Doch was, wenn sie irren? In der Praxis mangelt es der Justiz an einer Fehlerkultur. Von Stefan Müller

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